Rechtsprechung
BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Planungspflicht einer Gemeinde bei Erforderlichkeit eines Bebauungsplans - Mindestabstände zwischen Wohn- und Industrienutzung - Verpflichtung einer Gemeinde zum Abschluss eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht - Kein Anspruch auf Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans, Begriff des Einfügens i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB , Keine alternative Standortprüfung bei nachbarrechtlicher Unbedenklichkeit der beantragten Wohnbebauung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 05.02.1997 - 14 B 94.3132
- BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1998, 357
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 03.08.1982 - 4 B 145.82
Kein Anspruch auf Fortführung eines Planaufstellungsverfahrens
Auszug aus BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
Die Frage, ob die Beklagte verpflichtet war, das Planaufstellungsverfahren durch Veröffentlichung des Bebauungsplans abzuschließen, ist in ihrem abstrakten Kern ohnedies bereits in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: Wenn eine Gemeinde - aus welchen Gründen auch immer - ein Planaufstellungsverfahren aufgibt, schließt § 2 Abs. 3 BauGB einen individuellen Anspruch auf Fortführung dieses Verfahrens aus (BVerwG, Beschluß vom 3. August 1982 - BVerwG 4 B 145.82 - DVBl 1982, 1096; Beschluß vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 4 B 180.96 - UPR 1997, 102).Selbst wenn - wofür nichts ersichtlich ist - die Beklagte gemäß § 1 Abs. 3 BauGB objektiv zur Planaufstellung verpflichtet gewesen sein sollte, ist jedenfalls eine subjektive Rechtsverletzung des Nachbarn allein wegen des Unterbleibens der Planaufstellung ausgeschlossen (BVerwG, Beschluß vom 3. August 1982 - BVerwG 4 B 145.82 - a.a.O.).
- BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68
Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …
Auszug aus BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
Eine Planungspflicht nach § 1 Abs. 3 BauGB besteht nur dann, wenn ein Bebauungsplan nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich ist (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG 4 C 76.68 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7). - BVerwG, 05.03.1984 - 4 B 171.83
Wohnhaus - Eigenart - Umgebung - Wohnbebauung - Auslieferungslager - Molkerei - …
Auszug aus BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
Der erkennende Senat hat in einem vergleichbaren Fall hervorgehoben, daß sich ein Wohnbauvorhaben in eine durch gewerbliche Nutzung mit Lärmbelästigung und Wohnnutzung geprägte Umgebung einfügt (§ 34 Abs. 1 BBauG), wenn es nicht stärkeren - i.S. eines "Mittelwerts" zumutbaren - Belastungen ausgesetzt sein wird als die bereits vorhandene Wohnbebauung (BVerwG, Beschluß vom 5. März 1984 - BVerwG 4 B 171.83 - NVwZ 1984, 646 [BVerwG 05.03.1984 - 4 B 171/83]).
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83
Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …
Auszug aus BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
Die baurechtliche Prüfung ist - im Gegensatz zum Planfeststellungsrecht mit seiner aus dem Abwägungsgebot als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips eröffneten Alternativenprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]; Beschluß vom 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 92 S. 101 ) - an das aus dem Bauantrag ersichtliche Vorhaben gebunden. - BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 205.92
Planfeststellungsbeschluß - Straßenbauvorhaben - Gesamtplanung
Auszug aus BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
Die baurechtliche Prüfung ist - im Gegensatz zum Planfeststellungsrecht mit seiner aus dem Abwägungsgebot als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips eröffneten Alternativenprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]; Beschluß vom 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 92 S. 101 ) - an das aus dem Bauantrag ersichtliche Vorhaben gebunden. - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
In der Beschwerdebegründung muß deshalb eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen und ausformuliert werden, die im Interesse der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung in einem künftigen Revisionsverfahren mit Bedeutung über diesen Einzelfall hinaus geklärt werden könnte (BVerwG, Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61], stRspr). - BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 180.96
Kein individueller Anspruch auf Fortführung oder Heilung eines Planungsverfahrens
Auszug aus BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
Die Frage, ob die Beklagte verpflichtet war, das Planaufstellungsverfahren durch Veröffentlichung des Bebauungsplans abzuschließen, ist in ihrem abstrakten Kern ohnedies bereits in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: Wenn eine Gemeinde - aus welchen Gründen auch immer - ein Planaufstellungsverfahren aufgibt, schließt § 2 Abs. 3 BauGB einen individuellen Anspruch auf Fortführung dieses Verfahrens aus (BVerwG, Beschluß vom 3. August 1982 - BVerwG 4 B 145.82 - DVBl 1982, 1096; Beschluß vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 4 B 180.96 - UPR 1997, 102). - BVerwG, 24.08.1993 - 4 NB 12.93
Zivilrechtliche Verpflichtung zur Übernahme einer öffentlich-rechtlichen Baulast …
Auszug aus BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
Da die Gemeinde hier ihr Planungsermessen verfolgen darf, entzieht sich die auf die konkrete Situation des Falles zugeschnittene Fragestellung einer allgemeinen, rechtsgrundsätzlichen Klärung durch das Revisionsgericht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. August 1993 - BVerwG 4 NB 12.93 - ZfBR 1994, 100 ). - BVerwG, 18.08.1995 - 4 B 183.95
Ist ein Beherbergungsbetrieb im allgemeinen Wohngebiet zulässig?
Auszug aus BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
Diese Erwägungen treffen in gleicher Weise auf die zu § 15 BauNVO und die Mindestabstände zwischen Wohn- und Industrienutzung formulierten Fragen zu: Wann bestimmte Nutzungen dem in § 15 BauNVO konkretisierten Rücksichtnahmegebot widersprechen, vermag nicht losgelöst von dem jeweiligen Einzelfall beantwortet zu werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. August 1995 - BVerwG 4 B 183.95 - Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 10). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
In der Beschwerdebegründung muß deshalb eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen und ausformuliert werden, die im Interesse der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung in einem künftigen Revisionsverfahren mit Bedeutung über diesen Einzelfall hinaus geklärt werden könnte (BVerwG, Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61], stRspr). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1992 - 10 B 3439/92
Baurecht: Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Asylbewerberheim in einem …
- BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12
Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; …
Einer Standortalternativenprüfung im Außenbereich wird hierdurch nicht das Wort geredet, denn eine solche findet im Baugenehmigungsverfahren nicht statt (vgl. auch Beschlüsse vom 26. Juni 1997 - BVerwG 4 B 97.97 - NVwZ-RR 1998, 357 = juris Rn. 6 …und vom 13. November 1996 - BVerwG 4 B 210.96 - BauR 1997, 444 = juris Rn. 4; VGH München…, Urteil vom 16. Juli 2008 - 14 B 06.2506 - juris Rn. 14; OVG Münster…, Beschluss vom 27. August 1992 - 10 B 3439/92 - NWVBl 1993, 101 = NVwZ 1993, 279 = juris Rn. 4). - OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 1 LB 19/10
Voraussetzung eines unmittelbaren Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten …
Der Einwand der Klägerin, die Beigeladene hätte einen rechtmäßigen Alternativbau errichten können, der ihre Interessen (der Klägerin) als Nachbarin weniger beeinträchtigt, greift daher nicht durch (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. Juni 1997 - 4 B 97.97 -, NVwZ-RR 1998, 357 = BRS 59 Nr. 176). - BVerwG, 13.10.1998 - 4 B 93.98
Wertstoffcontainer; allgemeines Wohngebiet; untergeordnete Nebenanlage; …
Maßgeblich ist allein die Intensität der Belastungen der Nachbarschaft im konkreten Fall; ergibt die Prüfung, daß die Belastungen an dem vom Bauherrn gewählten Standort für den Nachbarn im Sinne von 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zumutbar sind, so muß er die bauliche Anlage auch dann hinnehmen, wenn es einen besser geeigneten Alternativstandort gibt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1997 - BVerwG 4 B 97.97 NVwZ-RR 1998, 357, unter Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 27. August 1992 - 10 B 3439/92 - NVwZ 1993, 279 ).
- OVG Niedersachsen, 15.01.2007 - 1 ME 80/07
Erdrückende Wirkung eines Vorhabens
Dieser genügt seiner Pflicht zur Rücksichtnahme vielmehr schon dann, wenn diesen die gefundene und genehmigte Lösung - noch - zumutbar ist (vgl. BVerwG, B. v. 26.6.1997 - 4 B 97.97 -, NVwZ-RR 1998, 357 = BRS 59 Nr. 176). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 2 A 723/11
Nachbarschutz gegen eine Baugenhemigung zum Umbau und zur Aufstockung eines …
vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1997 - 4 B 97.97 -, BRS 59 Nr. 176 = juris Rn. 6. - OVG Niedersachsen, 14.02.2019 - 1 ME 135/18
Bahnlärm; Gebot der Rücksichtnahme; Lärm-Reflexion; Nachbarschutz
Das kennzeichnet die Situation, in der das streitige Vorhaben verwirklicht werden soll, und hierauf muss selbst eingedenk des Umstands verstärkt Rücksicht genommen werden, dass der Bauherr nicht stets die dem Nachbarn günstigste Lösung wählen muss (vgl. BVerwG, B.v. 26.6.1997 - 4 B 97.97 -, NVwZ-RR 1998, 357 = BRS 59 Nr. 176; B.v.22.11.2010 - 7 B 58.10 -: BauR 2011, 629 = BRS 76 Nr. 77). - BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 75.06
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
Verletzt ein atomares Endlager am vom Betreiber gewählten Standort Dritte nicht in ihren Rechten, können diese die (gebundene) Planfeststellung nicht durch einen Hinweis auf ihres Erachtens besser geeignete Alternativstandorte in Frage stellen und zu Fall bringen (zum Baurecht Beschluss vom 26. Juni 1997 - BVerwG 4 B 97.97 - NVwZ-RR 1998, 357). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2007 - 7 A 3852/06
Bemessung der Wandhöhe bei Dachterrasse
BVerwG, Beschluss vom 26.6.1997 - 4 B 97.97 -, BRS 59 Nr. 176. - VGH Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 S 1509/11
Zur Zulässigkeit eines initiierenden, auf einen Planungsverzicht gerichteten …
Ebenso wenig ist sie verpflichtet, ein einmal begonnenes Planaufstellungsverfahren zu Ende zu führen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.06.1997 - 4 B 97.97 - NVwZ-RR 1998, 357;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O. Rn. 39 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2016 - 10 S 12.16
Widerspruch gegen Baugenehmigung für Wohnanlage; Nachbar; Antrag auf …
Stellt sich dieses gegenüber dem Nachbarn nicht als rücksichtslos dar, kann dieser die Baugenehmigung nicht durch einen Hinweis auf aus seiner Sicht besser geeignete Alternativplanungen zu Fall bringen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1997 - BVerwG 4 B 97.97 -, NVwZ-RR 1998, 357, juris Rn. 6; BayVGH…, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 B 15.194 -, juris Rn. 21). - BVerwG, 15.09.2020 - 4 B 46.19
Nachbarschutz gegen ein Feuerwehrgerätehaus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 10 B 275/07
Zulassung von Abweichung bei Abstandsflächenverstoß
- OVG Niedersachsen, 22.01.2014 - 1 ME 220/13
Abstandsrecht bzgl. des Anfügens einer Balkonanlage bei zwingend geschlossener …
- VG Düsseldorf, 08.10.2021 - 4 K 3119/20
Abweichung, Abstandsflächen, Atypik, atypischer Grundstückszuschnitt, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2012 - 10 S 39.11
Nachbarklage; Nachbarwiderspruch; aufschiebende Wirkung; Beschwerde; …
- OVG Niedersachsen, 12.10.2022 - 12 MS 188/21
Denkmal; Denkmalschutz; Denkmalwürdigkeit; Erscheinungsbild; Inflation; …
- VG München, 26.10.2020 - M 8 SN 20.4673
Nachbareilantrag - Fehlende Zustellung der Nachbarausfertigung der Baugenehmigung
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250
Neubau eines innerstädtischen Wohnhauses verletzt keine Nachbarrechte
- VG Ansbach, 03.12.2014 - AN 9 K 12.01753
Baurecht
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2020 - 5 S 2522/18
Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie und der VDI-Richtlinie 3894 Blatt 1 und …
- VG München, 14.04.2020 - M 8 SN 20.1256
Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung eines Hotels
- BVerwG, 22.11.2010 - 7 B 58.10
Altglascontainer im allgemeinen Wohngebiet; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 1 ME 237/09
Zuordnung des Schikaneverbots zu vom Gebot der Rücksichtnahme umfassten …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2007 - 1 ME 222/06
Bestehen eines Abwehrrechts eines Denkmaleigentümers gegen die Errichtung und den …
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.2286
Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses
- OVG Niedersachsen, 09.03.2020 - 1 ME 154/19
Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahme; Rücksichtnahmegebot; Stellplatz
- VGH Bayern, 04.07.2016 - 15 ZB 14.891
Nachbarklage gegen den Um- und Anbau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
- OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2010 - 1 MB 16/10
Rücksichtnahmegebot bei Anbau
- VG Karlsruhe, 20.07.2021 - 10 K 4968/19
Erteilung eines Bauvorbescheides für Mehrfamilienhaus; bauplanungsrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - 2 A 83/11
Anforderungen an ein Einfügen eines Bauvorhabens in die Eigenart der näheren …
- VGH Bayern, 03.02.2017 - 9 CS 16.2477
Erfolgloser nachbarlicher Eilantrag gegen Baugenehmigung für landwirtschaftliche …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2004 - 1 ME 45/04
Schattenwurf; Windenergieanlage; Windkraftanlage
- OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 6 L 1223/97
Nachbarschutz gegen Altglascontainer; Altglascontainer; Anspruch auf …
- VG München, 17.05.2021 - M 8 K 19.6030
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Wohn- und Geschäftshaus im innerstädtischen …
- OVG Niedersachsen, 03.09.2003 - 1 ME 193/03
Errichtung einer Verkaufsbox; Einstweiliger Nachbarrechtsschutz; Festsetzung …
- VG München, 14.12.2022 - M 8 SN 22.5929
Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 …
- VG Hamburg, 24.09.2018 - 6 K 4519/13
Ermittlung eines seitlichen Grenzabstands
- VGH Bayern, 16.07.2015 - 1 B 15.194
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
- VG Sigmaringen, 18.09.2018 - 7 K 4174/18
Gegenstandswert; Dublin-II-Verfahren; Flüchtlingsunterkunft; Allgemeines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1999 - 11 B 74/99
Einstweiliger Rechtsschutz; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG München, 06.12.2021 - M 8 K 20.1250
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Neubau eines Hellip-Schauraums und …
- VG Aachen, 07.11.2018 - 3 L 957/18
Baugenehmigung für die Errichtung einer Gesamtschule in Würselen wieder …
- VGH Hessen, 19.02.2010 - 4 B 2266/09
Nachbarschutz gegen eine Mobilfunkstation
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 1 ZB 17.3
Nachbarschutz bei Befreiung vom Bebauungsplan
- VG Schleswig, 13.01.2022 - 2 B 10006/21
Kein Abwehrrecht des Nachbarn aus der formellen Baurechtswidrigkeit einer …
- VGH Bayern, 29.09.2021 - 9 CS 21.2175
Nachbarklage gegen SB-Markt - Änderung eines Eilbeschlusses
- VG Aachen, 28.10.2016 - 3 L 293/16
Antragsbefugnis; privilegiertes Vorhaben; landwirtschaftliche Lagerhalle; …
- VGH Bayern, 25.08.2015 - 1 CS 15.1411
Gebot der Rücksichtnahme; kein Anspruch auf bestimmte Situierung eines Gebäudes
- VG Augsburg, 11.07.2013 - Au 5 K 12.879
Nachbarklage; Errichtung einer Dachterrasse auf einem Flachdach-Bungalow; …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2002 - 1 ME 183/02
Abstand; Aufstockung; Baugenehmigungsverfahren; Flachdach; Gebäude; …
- VG München, 14.02.2022 - M 8 K 20.77
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus
- VGH Bayern, 11.02.2022 - 1 CS 22.24
Anfechtung der Baugenehmigung für Neubau eines Mobilfunkmastes
- VG München, 11.10.2021 - M 8 K 20.2379
Erfolglose Klage in baurechtlichem Nachbarstreitverfahren gegen Neubau eines …
- VG München, 12.10.2020 - M 8 K 18.3817
Baugenehmigung zur Erweiterung eines Reihenmittelhauses
- VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 16.2236
Interimsparkplatz im Außenbereich
- VG Schleswig, 21.07.2016 - 2 A 82/15
Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten
- VGH Bayern, 30.05.2016 - 15 ZB 16.630
Prüfungsumfang im Baugenehmigungsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2014 - 2 A 2395/13
Anforderung an die Darlegung ernstlicher Zweifel oder einer grundsätzlichen …
- VG Augsburg, 11.07.2013 - Au 5 K 12.873
Nachbarklage; Errichtung einer Dachterrasse auf einem Flachdach-Bungalow; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 2 M 129/11
Nachbarklage gegen Errichtung eines Funkturms
- VG München, 06.04.2022 - M 8 SN 22.152
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Dachgeschossausbau zu einer …
- VG München, 30.09.2019 - M 8 K 18.6099
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid bei unbestimmten und unvollständigen …
- VG Saarlouis, 22.06.2006 - 5 F 13/06
Nutzungsuntersagung für eine Mobilfunkanlage im allgemeinen Wohngebiet
- OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 LA 309/02
Verminderter Schutzanspruch eines Wohngrundstück gegenüber einem …
- VG Karlsruhe, 03.08.2023 - 2 K 783/23
- VG München, 30.05.2022 - M 8 K 20.6428
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
- VG Augsburg, 14.11.2012 - Au 4 K 12.811
Keine Aufspaltung der Umgebung in Einfamilienhaussiedlung und …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2002 - 1 ME 182/02
Abstand; Abstandfläche; Abstandsfläche; Aufstockung; Baulast; Flachdach; Gebot …
- VG München, 08.03.2022 - M 8 SN 22.364
Erfolgloser Antrag im einstweiligen Rechtsschutz: Grenzständige Bebauung im …
- VG München, 26.03.2015 - M 11 SN 14.4578
Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahmegebot; Abstandsflächenverstoß durch …
- VGH Hessen, 28.01.2000 - 4 TG 3662/99
Heranrückende Wohnbebauung
- VG München, 25.05.2016 - M 9 SN 16.179
Vereinbarkeit einer Garage mit dem Gebot der Rücksichtnahme
- VG Schleswig, 15.04.2016 - 8 A 158/14
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)
- VG Augsburg, 11.07.2013 - Au 5 K 12.866
Nachbarklage; Errichtung einer Dachterrasse auf einem Flachdach-Bungalow; …
- VG Gießen, 26.10.2007 - 1 G 1910/07
- OLG München, 05.07.2002 - U 1/02
Rechtmäßigkeit eines Enteigungsbeschlusses; Feststellung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2000 - 10 B 208/00
Inanspruchnahme von Straßenraum durch ein Bauvorhaben)
- VG München, 12.09.2022 - M 8 K 20.5067
Baurechtliches Rücksichtnahmegebot
- BVerwG, 15.09.2020 - 4 B 46
- VG Schwerin, 21.11.2018 - 2 B 1959/18
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Bewegungsparcours
- VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 11.1659
Nachbarklage; Baugenehmigung zur Errichtung einer Rundtriebbahn für Pferde; …
- VG München, 10.03.2011 - M 9 SN 11.500
Gebot der Rücksichtnahme; Einhaltung der gesetzlichen Abstandsflächen
- VG Münster, 10.01.2008 - 2 K 1324/07
Verhältnis von bundesrechtlichem immissionsschutzrechtlichen Verfahren und …
- OVG Niedersachsen, 10.08.2000 - 1 M 760/00
Baugenehmigung; Baunachbarklage; Betrieb; Enten-Stallanlage; Entenstall; …
- VG München, 28.11.2022 - M 8 K 20.1555
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau eines Wohn- und …
- VGH Bayern, 27.05.2013 - 1 ZB 12.523
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Lagerhalle; Rücksichtnahmegebot gegenüber …
- VG München, 11.06.2010 - M 9 SN 10.2094
Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; Geruchsimmissionen durch …
- VG Potsdam, 11.07.2022 - 4 K 573/19
- OVG Niedersachsen, 06.09.1999 - 1 M 2569/99
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für; Geruchsausbreitung; …
- VG Münster, 03.06.2020 - 10 K 1202/19
Nisthilfe Weißstörche Windenergieanlage Rücksichtnahmegebot
- VG Augsburg, 07.05.2015 - Au 5 K 14.1423
Drittanfechtungsklage; tiergestütztes Therapiezentrum; Errichtung eines …
- VG Braunschweig, 13.02.2008 - 2 A 116/07
Abstand zum Nachbargrundstück; Abwehranspruch des Nachbarn; Antennenstützpunkt; …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2003 - 1 LB 3724/01
Standort einer Gülleentnahmestelle und Nachbarrecht - nachbarliche Rücksichtnahme
- VG München, 06.03.2023 - M 8 K 21.811
Nachbarklage gegen dreigeschossiges Rückgebäude plus Terrassengeschoss, Gebot der …
- VG Münster, 03.06.2020 - 10 K 875/19
- VG Münster, 03.06.2020 - 10 K 941/19
Nisthilfe Weißstörche Windenergieanlage Rücksichtnahmegebot
- VG Münster, 03.06.2020 - 10 K 1251/19
Nisthilfe Weißstörche Windenergieanlage Rücksichtnahmegebot
- VG München, 26.03.2015 - M 11 SN 15.393
Abstandsflächen eingehalten (Terrassen, Anbau, Gebäude)
- VG Aachen, 27.03.2014 - 3 K 1109/12
Baugenehmigung; Melkhalle; Melkkarussell; Lärm; Geruch; Außenbereich; Methodik; …
- VG Aachen, 18.03.2013 - 3 L 128/12
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Melkhalle mit Melkkarussell …
- VG München, 17.11.2011 - M 11 K 10.3987
Nachbarklage; Außenbereich; Maschinenhalle; Gebot der Rücksichtnahme; Abriegelnde …
- VG München, 05.05.2008 - M 8 K 07.5213
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 10 B 870/00
- VG München, 24.09.2010 - M 11 SN 10.3988
Nachbarantrag; Außenbereich; Gebot der Rücksichtnahme; abriegelnde …